„Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, die Stadt muss handeln.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Hus, auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Feinstaubproblematik. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bürger von ihren Kommunen verlangen können, bei gesundheitsgefährdenden Grenzwertüberschreitungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise können Kommunen Lkw-Fahrverbote nun nicht mehr einfach mit der Begründung ablehnen, dass ein entsprechender Aktionsplan des Landes fehle. Damit rücken auch in Osnabrück konkrete Schritte gegen Feinstaub und Lkw-Lärm immer näher.

Die SPD-Ratsfraktion sehe sich durch das höchstrichterliche Urteil bestätigt, so Hus: „Im Fachausschuss haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass insbesondere der Lkw-Verkehr kanalisiert und von problematischen Routen ausgeschlossen wird.“ Die Verwaltung habe jedoch bislang auf den Aktionsplan des Landes verwiesen, der zur Zeit an Hand aufwändiger Messungen und Modellrechnungen erarbeitet wird. Daran knüpfe die SPD jedoch keine großen Hoffnungen, denn die bereits in Kraft getretenen Aktionspläne in anderen Städten wie z.B. für Hannover wiesen vor allem viel Lob für die ohnehin erfolgenden Anstrengungen der Kommunen auf. „Wirksame Maßnahmen gegen den Feinstaub muss man dagegen mit der Lupe suchen“, macht Hus seinem Ärger über die niedersächsische Landesregierung Luft.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion in den Gremien der Stadt notfalls auch ohne das Land die notwendigen Beschlüsse herbeiführen werde. „Für ein Lkw-Fahrverbot auf besonders belasteten Routen haben wir schon heute die notwendigen Entscheidungsgrundlagen“, betont Hus. Die Lenkung des Lkw-Verkehrs trage zudem entscheidend dazu bei, die nächtliche Lärmbelastung im Interesse der Bevölkerung zu verringern. Möglichen Widerständen gegen Lkw-Fahrverbote und ähnliche Maßnahmen sehe die SPD-Ratsfraktion deshalb auch gelassen entgegen.

„Gegen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit“, macht Hus deutlich, „kann es keine Argumente geben.“