SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen

„Über 18 Prozent müssen Eltern eines Krippenkindes ab August mehr zahlen (statt ca. 200 € rund 236 € pro Monat für eine 8 stündige Betreuung pro Tag). Ist noch ein Geschwisterkind in einer solchen Betreuungsform, werden zusätzlich nochmals fast 120 € fällig. Für uns ist es völlig unverständlich, dass über 3.000 Familien in Osnabrück Jahr für Jahr immer mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Wie fest will eine bunte Ratsmehrheit – unterstützt vom OB – die Beitragsschrauben der Eltern noch anziehen“, fragt sich Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Jedes Kind sollte die gleiche Chance auf gute Bildung haben. Aus diesem Grund wollen wir als SPD-Fraktion keine Krippenbeiträge erheben, damit die Entscheidung über einen Krippenplatz nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Auch in diesem Jahr werden wir als SPD-Fraktion den Antrag zur Abschaffung der Krippenbeiträge in den Rat einbringen. Dabei haben wir uns in unseren eigenen Haushaltsberatungen auf ein Finanzierungskonzept verständigt. Die Beitragsbefreiung ist somit finanzierbar,“ führt Philipp M. Christ, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Rat, weiter aus.

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion im Doppelhaushalt 2021/2022 wird die Einrichtung eines Sondervermögens i. H. v. 2,5 Millionen Euro sein. Zur Unterstützung von bestehenden privatwirtschaftlich geführten Kultureinrichtungen (Clubs, freie Bühnen, u.ä.) und etablierten Kulturschaffenden im Stadtgebiet Osnabrück, ist das Ziel der SPD-Fraktion, ein „Sondervermögen Veranstaltungswirtschaft und Kulturerhalt“ einzurichten. „Wir möchten den örtlichen Veranstaltern sowie Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Corona-Krise eine substanzerhaltende Perspektive geben. Wir sehen es als eine gesamtstädtische Aufgabe an, zum Erhalt der bestehenden heimischen Infrastruktur beizutragen und das Sondervermögen ausschließlich hierfür einzusetzen“, verdeutlicht Henning die Initiative.

„Es sind aber auch die kleinen Dinge, die in einer Krise zählen. Gerade in Zeiten der Kontaktbeschränkungen möchten wir die Osnabrückerinnen und Osnabrücker ermutigen, natürlich im Rahmen der aktuellen Verordnungen, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu engagieren. Denn nur wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und solidarisch sind, können wir diese Krise meistern. Aus diesem Grund möchten wir gezielt Projekte fördern, die sich für den gesellschaftlichen und nachbarschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dafür wollen wir einen Fördertopf mit einem eigenen Budget einrichten“, erläutert Christ.

„Gerade mit unserem Finanzierungskonzept der Beitragsfreiheit wollen wir alle Ratsfraktionen einladen, unserem Konzept zuzustimmen, um endlich die Eltern unserer Stadt Osnabrück deutlich zu entlasten“, fasst Henning zusammen.

„Unsere Schwerpunkte sollen dieses Jahr einerseits helfen, die negativen Auswirkungen der Krise abzufedern und andererseits wichtige Weichen für die Zukunft Osnabrücks zu stellen“, so Christ abschließend.

Weitere Schwerpunkte der SPD-Fraktion sind der Anlage zu entnehmen.

Anlage

Weitere Schwerpunkte der SPD-Fraktion

Bezahlbarer Wohnraum

Nachdem die SPD-Fraktion es als treibende Kraft geschafft hat, endlich wieder eine Osnabrücker Wohnungsgesellschaft (WiO) mit auf den Weg zu bringen, soll nun das vorrangige Ziel sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bindungsrechte sind weiter zu erwerben und mit Hilfe der WiO weiter auszubauen

Stärkung des Umweltverbundes

Zur Stärkung des Umweltverbundes zählen aus Sicht der SPD-Fraktion der Ausbau der Busbeschleunigung und des Fahrradwege- bzw. Veloroutennetzes innerhalb des Stadtgebietes. Attraktive Fahrradparkhäuser und die Möglichkeit endlich Quartiersgaragen in den Wohnquartieren zu installieren, sind weitere Optionen unsere Innenstadt vom Gesamtverkehr zu entlasten.

Innenstadt digitaler machen

Nachdem nach wie vor nur vereinzelte WLAN-Hotspots in der Innenstadt zu finden sind, soll ein flächendeckendes städtisches WLAN-Netz in der Innenstadt errichtet werden.

Ertüchtigung aller Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren

Die SPD-Fraktion fordert ein Konzept zur kontinuierlichen Ertüchtigung aller Gerätehäuser der freiwilligen Feuerwehren.

Sanierungsstau an Schulen beenden

Notwendigen Investitionen für die beruflichen Schulen in Osnabrück sollen vorgezogen werden und im Haushalt abgebildet werden.