SPD-Fraktion zeigt sich empört über Nichteinhaltung bestehender Beschlüsse

„Die SPD-Fraktion ist verblüfft und mehr als empört über das Verhalten der Stadt Osnabrück den Ausbau der Vehrter Landstraße erneut zu verschieben. Nun soll der Baubeginn nicht im 3. Quartal 2022, sondern erst im Oktober 2023 erfolgen. Entgegen bestehender Beschlüsse aus Anfang 2020, die einen bevorzugten und schnellen Ausbau festsetzten, teilt die Verwaltung in einer aktuellen Vorlage „Monitoring-Bericht ´Straßenbaumaßnahmen´“ beiläufig mit, dass der Termin in 2022 nicht zu halten sei. Das stellt einen klaren Bruch eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses dar und ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil“, so Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Henning, SPD-Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat sowie Heiko Panzer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD.

„Insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlergemeinschaft Heidekämpen, die seit mehr als 20 Jahren für eine Erneuerung der Straße kämpfen, ist diese Vorgehensweise nicht mehr vermittelbar. Was kann man einer Stadtverwaltung noch glauben, die jahrelang immer wieder vertröstet, abwiegelt, die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht wertschätzt und auch die Politik durch mangelnde Information im Dunkeln lässt?“, fragt sich Frank Henning weiter.

„Hinzukommt, dass die Verwaltung offensichtlich die bereits bestehenden Planungen zur Vehrter Landstraße nach eigenem Gutdünken verändert. Auf einmal sei neuer Grunderwerb nötig, dessen Erwerb noch getätigt werden müsste. Naturschutzrechtliche Gutachten seien im Bereich der Haster Mühle vergessen worden und müssten nachgereicht werden. Ein Ausbau der Vehrter Landstraße bis zur Haster Mühle sei aber nicht möglich, obwohl für diesen Teil der Straße ein Gutachten nicht benötigt wird. Diese Vorgehensweise ist nicht mehr nachvollziehbar und stellt fast einen Schildbürgerstreich dar“, so Hambürger dos Reis und Panzer weiter.

„Die SPD-Fraktion fordert den zuständigen Stadtbaurat auf, endlich die bestehenden Beschlüsse umzusetzen. Der Ausbau der Vehrter Landstraße muss schneller und vor allem professioneller erfolgen!“, so Hambürger dos Reis, Henning und Panzer abschließend.