Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat geurteilt, dass die aktuell gültige Osnabrücker Satzung für die Straßenausbaubeiträge gleich an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Das setzt die Stadt nicht nur unter Zugzwang, hier zu Änderungen zu kommen, es bietet auch die Chance, in diesem Zuge die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege zu leiten.

Die Satzung muss nun so oder so angepasst werden. Es ist nur sinnvoll, diese Anpassung mit der Einführung einer Übergangsregelung zu verbinden, an deren Ende die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Osnabrück steht. Damit sparen wir Stellen in der Verwaltung ein, die sich aktuell noch mit der Berechnung und Erhebung dieser Beiträge, vor allem aber auch mit den Klageverfahren der Straßenanlieger gegen die Beiträge beschäftigen müssen. Damit entlasten wir aber vor allem auch Bürgerinnen und Bürger, so zum Beispiel insbesondere Rentner und Rentnerinnen, für die Straßenausbaubeiträge oftmals eine unvorhergesehen hohe Belastung darstellen können. Diese übermäßigen Belastungen gehören dringend abgeschafft.

Mein vollständiges Statement dazu findet Ihr auf meiner Website: www.frankhenning.info