„Aktuell liegt dem Deutschen Bundestag der Entwurf einer Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung vor. Neben anderen wichtigen Themen wird in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Autonomie der Kommunen bei der Festlegung von „Tempo 30“-Bereichen diskutiert. Bisher ist es den Kommunen lediglich streng anlassbezogen möglich, vor besonderen Gefahrenpunkten oder aufgrund eines besonderen Anlasses wie etwa einer überdurchschnittlichen Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohnern tätig zu werden und „Tempo- 30“-Strecken festzulegen.

In der aktuellen Arbeitskreissitzung am 5. September sprach sich daher der Arbeitskreis einstimmig dafür aus, dass die Stadt Osnabrück weiter gegenüber der Bundespolitik eine größere Selbstbestimmung für die Kommunen fordern und im Falle eines Erfolges hiervon auch umfangreich Gebrauch machen solle.

Die Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Stadtrat, bestehend aus SPD, Grünen und Volt hatte sich aus diesem Grund bereits im Frühjahr 2022 erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Stadt Osnabrück sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte“ anschließt. In dieser fordern inzwischen fast 900 Kommunen eine stärkere Handlungshoheit für Städte und Gemeinden bei diesem wichtigen Thema.

„In unserer Diskussion ist eine große Sehnsucht nach verkehrs- und lärmberuhigten Zonen in den Wohnquartieren unserer Stadt und teilweise auch darüber hinaus deutlich geworden“, betont Robert Alferink, zugleich Co-Organisator des Arbeitskreises und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Viele Straßen weisen heute einen Flickenteppich an Geschwindigkeitsregelungen auf. Mit der Knollstraße, der Großen Schulstraße und der Mindener Straße seien nur einige genannt. Hier einheitliche Regelungen über größere Strecken zu erreichen, wäre ein Gewinn für unsere Stadt.“

Um die derzeitigen und potentiell zukünftigen Möglichkeiten der Stadt richtig einschätzen zu können, hatte der Arbeitskreis mit Olaf Knüppe, Fachdienstleiter Verkehrsleitung, den richtigen Ansprechpartner eingeladen. Herr Knüppe verdeutlichte die rechtlichen Möglichkeiten und Beschränkungen der Stadt bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Dass „Tempo 30“ nicht nur durch Verkehrsschilder erreicht werden kann, betonte auch Lara Rahe, stellvertretende Vorsitzende der SPD Osnabrück und zugleich Co-Organisatorin des Arbeitskreises. „In Fahrradstraßen gilt ebenfalls Tempo 30. Durch ein Netz aus Fahrradstraßen und eine klare bauliche Gestaltung und Markierung dieser gewinnt Osnabrück Lebensqualität hinzu. Für einzelne Bereiche unserer Stadt kann sich der Arbeitskreis auch zusammenhängende Fahrradzonen vorstellen.“

Gleichwohl betonen Alferink und Rahe, dass die Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger da sei. So müsse bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen jeglicher Art auch der Verkehrsfluss gewahrt bleiben. „Wir sind weder eine Auto-Stadt, noch eine Fahrrad-Stadt. Wir brauchen den richtigen Mix für alle Verkehrsteilnehmer.“

Der SPD-Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt wird von der SPD Osnabrück organisiert. In ihm können alle Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht Parteimitglied sind, gemeinsam aktuelle Themen aus der Stadtentwicklungspolitik diskutieren. Traditionell leiten Mitglieder aus Parteivorstand und Fraktion den Arbeitskreis gleichberechtigt. In der nächsten Sitzung des Arbeitskreises, voraussichtlich zum Jahresende, wird der „Neumarkt“ Thema sein.