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Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Initiative der Jusos und SPD Ratsfraktion Osnabrück: Nachtbügermeister*in kommt!

Nach vier Jahren Engagement wurde auf der gestrigen Ratssitzung das durch die Jusos Osnabrück-Stadt und die SPD-Stadtratsfraktion initiierte Projekt „Nachbürgermeister*in für Osnabrück“ von fast allen Fraktionen beschlossen. Zukünftig soll die Stelle das Nachtleben, die Bevölkerung und die Stadtverwaltung miteinander vernetzen…

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Stadtbaumkonzept gibt Antworten für die Klimaanpassung

SPD-Fraktion unterstützt Konzept gegen die Aufheizung städtischer Räume „Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung, zur Artenvielfalt und zur städtischen Lebensqualität durch ihre kühlende Wirkung“, schicken Frank Henning, Fraktionsvorsitzender, und Heiko Panzer, umweltpolitischer Sprecher, für die SPD-Fraktion in Ihrer gemeinsamen…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Nicht nur Schülerverkehr entzerren!

Mobilitätskonzept der SPD sieht umfangreiche Flexibilisierung des Berufs- und Schülerverkehrs vor  Die SPD steigt in die Debatte um die Verlegung des Schulbeginns ein und fordert ein Umdenken auch bei Arbeitgebern und Berufstätigen. „Aus verkehrspolitischer Gesamtbetrachtung macht es aus unserer Sicht…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Stadt Osnabrück soll historischen Weihnachtsmarkt 2020 ermöglichen

SPD: Aktuelle Abstands- und Hygienevorschriften müssen beachtet werden  „Das vor kurzem erteilte Verbot für Großveranstaltungen bis Ende des Jahres hinterlässt große Unsicherheit, ob damit auch unser historischer Weihnachtsmarkt in Osnabrück der Corona-Pandemie zum Opfer fallen muss. Die SPD-Fraktion will aber…

Bild: SPD-Ratsfraktion Osnabrück

Forderung nach Elterntaxis erhöht die Gefährdung unserer Kinder im Straßenverkehr

SPD: Ehrenamtliches Engagement wird zusätzlich mit Füßen getreten  „Die Forderung des BOB-Vereins durch vermehrte Eltern-Taxifahrten der vermeintlichen Enge in Bussen zu entgehen, ist verkehrspolitischer Irrsinn und gefährdet im hohen Maße die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr. Viele Eltern bringen schon…