Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Tod von Erhard Eppler erklärt Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen: „Erhard Eppler war eine Identifikationsfigur für viele in der SPD – auch für mich. Wie kaum…
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Umweltminister Olaf Lies und Marc Hansmann, Kandidat der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt, werden am morgigen Klimastreik in Hannover teilnehmen. Die Kritik an seiner Teilnahme weist Lies zurück: Wer aus politisch durchsichtigen Gründen nicht…
Großer Erfolg für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. Von seinen KollegInnen wurde der Hannoveraner heute erneut zum Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments gewählt. Bernd Lange steht damit bereits seit 2014 an der Spitze des Ausschusses und wurde bis 2024…
EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.
US-Präsident vertagt Entscheidung über Autozölle Donald Trump verschiebt eine Entscheidung über mögliche Autozölle, die vor allem die europäische Wirtschaft träfen. Medienberichten zufolge wird der US-Präsident die ursprünglich am Samstag, 18. Mai 2019, auslaufende Frist per Dekret um bis zu sechs…
Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…
EU-Mitgliedstaaten stimmen trotz Parlamentsvorbehalt für Verhandlungen mit USA Der Ministerrat der Europäischen Union wird am Montag, 15. April 2019, voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den USA beschließen. Das Europäische Parlament hatte sich im März gegen eine Unterstützung für ein…
Ausschussvorsitzender startet Kampagne für menschenwürdigen Kakao-Handel „Fair-Trade-Schokoladeneier können beim Kampf gegen Armut helfen. Daran sollten wir uns als Käuferinnen und Käufer nicht nur vor den Feiertagen erinnern“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die reguläre Kakaoproduktion ist…
Kritik am Handelskrieg der US-Regierung verhindert Eine konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat eine harte Kritik des Plenums am Handelskrieg der US-Regierung verhindert. Ein Großteil der Abgeordneten stimmte am Donnerstag, 14. März 2019, final gegen eine Positionierung des Europäischen Parlaments…
Hannover. Über 250 Genossinnen – und etwa eine Handvoll Genossen – haben sich am Samstag in Hannover zum ersten Frauenkongress der niedersächsischen SPD getroffen. Auch Bundesministerin Franziska Giffey war der Einladung der Gruppe „Frau. Macht. Politik.“ der niedersächsischen SPD um…
„Am internationalen Frauentag müssen wir feststellen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau gerade in der Politik bei Weitem noch nicht erreicht ist. Der Anteil der Frauen im Bundestag und im niedersächsischen Landtag war zuletzt sogar rückläufig. 100 Jahre nach…
